Wer schmeißt denn da mit Lehm?

Am 31. August schrieb ich: Wenn ein Schäfer seine Schafe so hüten würde wie das Verfassungsgericht die Verfassung, würden die Wölfe fett und rund werden.

Ich hatte von Beginn an kaum Hoffnung, dass ausgerechnet die Judikative dem verfassungswidrigen Treiben der Regierung einen Riegel vorschieben würde. Das hätte sie längst tun können und auch müssen. Allein, es fehlt der Wille. Allen Ernstes bestätigt das Bundesverfassungsgericht nun ein Verbot der Querdenker-Demonstration in Bremen. Die Begründung bezeichnet der Journalist Boris Reitschuster zu recht als „zynische Absage an den Rechtsstaat.“ (Der Originalwortlaut findet sich unter Reitschusters Artikel)

In Kurzform sagt das Gericht unter anderem folgendes: Die Teilnehmer werden voraussichtlich die Hygieneregeln nicht einhalten, weil sie das „Pandemiegeschehen leugnen oder verharmlosen“. Und wer dieses tue, sei nun einmal ein Nazi bzw. im Bestfall ein nützlicher Idiot der Nazis. Oder umgekehrt: Die Teilnehmer seien Nazis bzw. deren nützliche Idioten, denn sie leugnen oder verharmlosen das Pandemiegeschehen und werden daher die Hygieneregeln nicht einhalten. Mit dieser schamlos zirkulären Pseudobegründung ist das Bundesverfassungsgericht mental endgültig in der DDR angekommen. Und es hat zugleich ein sehr klares Zeichen gesetzt, dass der Totalitarismus an ihm gewiss nicht scheitern wird.

Das Bundesverfassungsgericht referiert lang und breit über inhaltliche Fragen, die überhaupt nichts zur Sache tun. In einem Rechtsstaat spielt es nämlich keinerlei Rolle, ob Demonstranten aus Sicht des Gerichts irrationale Vorstellungen haben. Die Versammlungsfreiheit gilt selbstverständlich auch für diese. Das Gericht konstruiert eine hohe Gewaltbereitschaft potenzieller Teilnehmer, um zu kaschieren, dass es Demonstrationsverbote aus rein inhaltlichen Gründen für rechtens erklärt. So liest sich das jedenfalls für mich. Man mag über die Initiatoren von Querdenken denken, was man will; die von ihnen organisierten Demos sind aber in der Regel ausgesprochen friedlich. Ich war auf zwei Querdenken-Großdemos anwesend. Mehr Friede, Freude, Eierkuchen ist auf solchen Veranstaltungen kaum denkbar. Die Eskalation wird regelmäßig von der Polizei herbeigeführt. Fehlende Mundnasenbedeckungen und zu geringe Abstände dienen lediglich als Vorwände, solche Veranstaltungen möglichst rasch aufzulösen.

Ob sich die Initiatoren zureichend von x oder y distanzieren, spielt überhaupt keine Rolle. Seit wann wird dabei ein derart strenger Maßstab angelegt? Sind Verbote von Umweltaktivisten-Demos künftig auch rechtens, weil sich nicht jeder der Initiatoren von jedem Grüppchen, das an den Demos teilnehmen und für Ärger sorgen könnte, intensiv genug distanziert? Interessante Rechtsauffassung. Das bedeutet dann wohl: immerwährendes Demoverbot für alle, außer Muttis Lieblingen.

Das Gericht plappert einfach nach, was Tag für Tag in den Leitmedien über „Coronaleugner“ erzählt wird. Vielen Dank, liebe Richter! Doch ihr werdet nicht dafür bezahlt, euch als Papageien zu betätigen und die Gesammelten Realitätsverluste von Olaf Sundermeyer zu repetieren. Würde das Gericht sich ernsthaft auf die inhaltliche Ebene begeben, müsste es rasch erkennen, dass die Menschen legitime Gründe haben, auf die Straße zu gehen. Denn es sind wissenschaftlich sehr fundierte Zweifel angebracht,

  • ob Corona tatsächlich im Vergleich zur Grippe besonders gefährlich ist,
  • ob die Maßnahmen überhaupt die gewünschte Wirkung haben,
  • ob die Regierung aus den Motiven handelt, die sie angibt.

Wenn das Bundesverfassungsgericht dies anerkennen würde, würde ihre Verbotsbegründung wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Denn dann könnte es Bürger, die ihre Grundrechte wiederhaben wollen, nicht wie in Schauprozessen vorführen, weil sie die überaus weisen Maßnahmen unserer heißgeliebten Regierung als unberechtigt und gewaltsam empfinden und vermuten, dass letztere nichts Gutes im Schilde führt.

Was glauben diese Juristen eigentlich, wer sie sind, dass sie mit ihrem Urteil implizit auch mich zum Spinner und Antisemiten stempeln? Ich habe mich über Corona ganz sicher gründlicher informiert als sie, kenne die Regeln der empirischen Wissenschaft sehr genau. Herr Professor Harbarth kann gerne datenbasiert mit mir über Sinn und Unsinn von Lockdown oder Maskenpflicht (im Freien!) diskutieren. Wenn er sich an die argumentativen Fairnessregeln hält, wird er mit dem Latein, das er in der Urteilsbegründung präsentiert, schnell am Ende sein. Und dann steht er als Verschwörungstheoiretiker da, wenn er weiterhin suggeriert, Kritiker der Coronapolitik können nur Nazis oder nützliche Idioten derselben sein.

Die höchsten Richter sollten doch wenigstens in der Lage sein, Buchtitel zu lesen. Auf dem neuen Buch des WEF-Gründers Klaus Schwab steht der „Great Reset“ ganz dick vorne drauf. Man ist also weder Antisemit noch geistig verwirrt, wenn man argwöhnt, dass Ideen einer Neuen Weltordnung, wie sie Schwab beschreibt, für die verantwortlichen Politiker handlungsleitend sein könnten, zumal letztere Schwab coram publico in den Allerwertesten zu kriechen pflegen.

Es ist nicht abwegig, sondern naheliegend, solche Vermutungen anzustellen. Eine positive Wirkung der Anticoronamaßnahmen kann nicht nachgewiesen werden, stattdessen sind die massiven Kollateralschäden evident. „Doch der Mensch fragt stets warum, wenn er sieht, dass etwas dumm“, meint Heinrich Heine. Als mündiger Mensch sollte man dies jedenfalls tun. Also fragt man sich, was dahintersteckt. Warum wird an den ruinösen Maßnahmen so zäh festgehalten? Jedem unbefangenen Menschen drängt sich diese Frage auf, aber den Damen und Herren vom Bundesverfassungsgericht nicht. Was schließen wir daraus? Genau: dass sie befangen sind.

Sie scheinen sogar stolz auf ihre Befangenheit zu sein, so ostentativ machen sie deutlich, dass sie kein Interesse an der Frage haben, ob die Maßnahmen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, also verfassungsgemäß sind. Es ist auch unter der Würde des Gerichts, kritisch unter die Lupe zu nehmen, ob die PCR-Tests, welche das „Pandemiegeschehen“ erzeugen, überhaupt als Instrumente der Datengenerierung taugen. Stattdessen beten die Richter lieber Coronasuren des Robert-Koch-Instituts nach. Das Bundesverfassungsgericht ist, mit anderen Worten, an ihrer ureigenen Funktion nicht interessiert. Deswegen kann man es auch durch den Circus Halligalli mit Joko & Klaas ersetzen. Wenn wir ohnehin schon auf dem geistigen Niveau der AHA-Kampagne angelangt sind, können wir auch für immer dort bleiben.

Der Amtsrichter Thorsten Schleif hat vor einigen Monaten geäußert, die Juristen seien nun erwacht und würden weniger regierungstreue Urteile fällen. Da kann ich nur fragen: Wo laufen sie denn? Die zuständigen Juristen zeigen sich insgesamt so furchtbar wie eh und je. Die Mehrheit wirkt voreingenommen, beschränkt und feige. Löbliche Ausnahmen fallen leider kaum ins Gewicht und werden auf Dauer wahrscheinlich zermürbt. Nur massiver Druck von Bürgern, die trotz aller staatlichen Schikane auf die Straße gehen, kann anscheinend noch einen Umschwung bewirken. Der Rechtsanwalt Reiner Füllmich vom Corona-Ausschuss meint, bis Weihnachten würde die Stimmung kippen. Das wirkt auf mich nicht realistischer als der Glaube an den Weihnachtsmann. Ich lasse mich liebend gerne eines Besseren belehren. Dann müsste sich aber schnell etwas tun.