So geht das!

So ungefähr hätte das Bundesverfassungsgericht auf das Demonstrationsverbot in Bremen reagieren müssen:

  • Versammlungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut.
  • Corona hat keine höhere Letalität als Influenza.
  • Es gibt keinen Beleg für erhöhte Ansteckungsgefahr im Freien.
  • „Asymptomatische Ansteckung“ ist ein Hoax.
  • Atemwegserkrankungen sind diese Saison nicht häufiger als sonst.
  • Die Kliniken sind nicht ausgelasteter als in anderen Wintern.
  • Das Risiko für Teilnehmer, schwer an Covid zu erkranken oder daran zu verstreben, ist gleich null.
  • Das Risiko, sich bei Massenveranstaltungen mit Grippe oder grippeähnlichen Erkrankungen anzustecken, gehört zu den allgemeinen Lebensrisiken.
  • Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit wird nicht tangiert.
  • Das Verbot ist rechtswidrig.

Aber was machen die Richter? Sie ziehen auf Bildzeitungsniveau über die potenziellen Teilnehmer her und schreiben, dass körperliche Unversehrtheit höher zu werten sei als Versammlungsfreiheit. Als wäre Corona die Pest plus Ebola plus Windpocken als Ansteckungsbeschleuniger. Die haben sie doch nicht mehr alle! Damit liefern sie eine 1A-Begründung, jede Demonstration zu verbieten, die der Regierung nicht passt. Und das ist dann wohl auch der ganze Sinn der Sache.

Wenn sich die Gerichte künftig auf das Bundesverfassungsgericht berufen und Veranstaltungen von „Coronakritikern“ verbieten, weil letztere aufgrund ihrer Einstellung Hygienevorschriften nicht beachten werden, dann greift endgültig das Widerstandsrecht gemäß GG 20, 4. Es ist der Bevölkerung dann nämlich nicht einmal mehr pro forma möglich, der Regierung vernehmbar zu signalisieren, dass diese nicht im Sinne des Souveräns, also des Volkes, handelt.

Je größer die Veranstaltung ist, desto höher wird das Gesundheitsrisiko veranschlagt. Wenn nun Abermillionen Menschen demonstrieren wollen, würden entsprechende Versammlungen allein aus diesem Grund erst recht verboten. Massiv anschwellender Unmut könnte so im Keim erstickt werden. Wenn er sich nicht ersticken lässt, weil die Menschen von ihrem Widerstandsrecht Gebrauch machen, müsste der Protest mit massiver Polizei- und Militärgewalt niedergeschlagen werden. Und genau das wird auch passieren. Die Deutschen sind wieder in ihrem Untertanen- und Denunziantenelement.