Drittes Gewältchen

Immer wenn man denkt, der Rechtsstaat wäre noch nicht ganz außer Betrieb, kommt die kalte Dusche hinterher. Das Bundesverfassungsgericht hat die Räumung des Querdenken-Camps an der Siegessäule für rechtens erklärt. Und zwar aus Gründen des Hygieneschutzes. Wie Ralf Ludwig im Interview erläutert, hat das Verfassungsgericht das Verwaltungsgericht ungewöhnlicherweise für etwas gerügt, was gar nicht Gegentstand der verhandelten Sache war. Es sei unverantwortlich gewesen, keine Maskenpflicht verordnet zu haben. Ludwig kommentiert: Mit Rationalität kann man das alles nicht mehr erklären.

Was sind das für Richter, die auch nach Monaten nicht erkennen, dass jegliche Hygieneschutzmaßnahme, die mit staatlichem Zwang verordnet wird, längst verfassungswidrig ist, weil es keine Epidemie nationaler Tragweite gibt, die solche Grundrechtseinschränkungen rechtfertigt? Die Judikative kann sich nicht einfach der Exekutive anschließen, nach dem Motto: Ist uns wurst, was die Daten sagen und die Vernunft gebietet. Die Regierung meint nun einmal, dass wir mitten in einer sich rasant entwickelten Pandemie sind, also meinen wir das eben auch.

Ist es von den Hohen Damen und Herren zuviel verlangt, sich anders zu informieren als nur durch Regierung, FAZ oder Spiegel? Können sie nicht mit schneller Recherche herausfinden, dass die Wirkung von Atemschutzmasken nicht nachgewiesen werden kann? Haben sie nicht mitbekommen, dass nach vergleichbaren Großevents wie BLM oder der Großdemo vom 1. August gar nichts passiert ist? Auch ein Camp gegen die Coronamaßnahmen gibt es in Berlin seit geraumer Zeit. Wo ist hier das besondere Infektionsrisiko? Sind sie nicht in der Lage zu sehen, dass es keine Pandemie, sondern lediglich eine Falldemie gibt.

Wenn das Bundesverfassungsgericht der Hüter der Verfassung ist, verstehe ich nicht, dass es die Sache nicht längst an sich gerissen und dem Spuk unmittelbar nach dem 20. April ein Ende gemacht hat. Das wäre durchaus möglich gewesen. Zitat aus dem entsprechenden Gesetz:

Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

Wenn die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung(en) nicht von allgemeiner Bedeutung sind, weil Millionen Bürger dadurch schwere, unabwendbare Nachteile erwachsen – was dann? Noch nie war die Demokratie in der Bundesrepublik so gefährdet wie heute. Sie ist auf bestem Wege, ganz abgeschafft zu werden. Doch das Verfassungsgericht hat Wichtigeres zu tun, zum Beispiel sich über Kinkerlitzchen eines Verwaltungsgerichts zu beschweren, die gar nichts zur Sache tun.

Wenn ein Schäfer seine Schafe so hüten würde, wie das Verfassungsgericht die Verfassung, würden die Wölfe fett und rund werden.