Keine Maskenpflicht

Wie Rechtsanwalt Ralf Ludwig immer wieder betont, gibt es in Deutschland keine Maskenpflicht im eigentlichen Sinne des Wortes. Denn ausgenommen sind in den Verordnungen nicht nur Menschen mit Behinderung oder chronisch Kranke, sondern alle, die unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden.

In der Coronaverordnung Berlin steht zum Beispiel Folgendes:

Dies wurde auch durch den Verfassungsgerichtshof Berlin-Brandenburg bestätigt. Von der Maskenpflicht sind in Berlin und Brandenburg demnach alle Personen entbunden, für die sich selbige als „gesundheitlich belastend darstellt“.

via RA Markus Haintz

Gesundheit ist laut WHO folgendermaßen definiert:

Aus dieser Formulierung und vielen ähnlich lautenden Definitionen folgt, dass bereits die Beeinträchtigung des geistigen, also seelischen Wohlergehens als gesundheitliche Belastung zu gelten hat. Die Unterscheidung zwischen physischer als „echter“ und psychischer als „eingebildeter“ Belastung ist vollkommen sinnlos. Wer sich mit der Maske unwohl fühlt, muss sie nicht tragen. Thats it. Wer Atemnot oder Kopfschmerzen empfindet, Ausschlag hat, unter Konzentrationsschwächen oder Müdigkeit leidet, braucht die Maske nicht zu tragen.

Die Polizei oder das Ordnungsamt weist man im Falle des Falles auf oben dargestellte Lage hin, gibt seine Personalien an und bittet sie um ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. Dieses dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit nicht negativ ausgehen, wenn es denn überhaupt eingeleitet wird. Wichtig: Man braucht kein Attest, um eine Beeinträchtigung seiner Gesundheit geltend machen zu können.

Ludwig warnt, dass Menschen keine rechtliche Möglichkeit haben, wenn sie wegen der Maskenpflicht tatsächlich ernsthafte Schäden erleiden. Denn dann wird der Hoheitsträger darauf hinweisen, dass sie keine Maske hätten tragen müssen. Die Gehorsamen sind am Ende die Gelackmeierten. Andereseits bezweifele ich, dass sich viele Menschen ohne juristischen Beistand trauen, so zu handeln, wie Ludwig es empfieht. Die in der Sache engagierten Anwälte sind offenkundig schon jetzt vollkommen überlastet. Als Einzelperson bleibt man am Ende der Behördenwillkür ausgeliefert, und dann heißt es womöglich: Außer Spesen nichts gewesen.