Das Wir in Dir!

Peer Steinbrück hat sich seinen neuen Wahlkampf-Slogan bei einer Zeitarbeitsfirma geliehen. “Das Wir entscheidet”, behauptet er und appelliert damit an einen “fatalen Gemeinsinn”, wie Alan Posener zu Recht kritisiert.

Ich nehme die jüngste Steinbrück-Kapriole zum Anlass, einen kleinen Exkurs zum Gemeinsinn zu veröffentlichen, den ich vor einer Weile verfasst habe und der unverwendet in meinem Dokumenten-Ordner liegt:

Alle für Einen, Einer für Alle? 

Da kapitalistische Gesellschaften apersonal sind und den Egoismus der atomisierten Individuen voraussetzen, gibt es zahlreiche Bestrebungen, diese „kalte“ Funktionalität mit Wärme zu umkleiden oder ganz abzuschaffen. Der Soziologe Ferdinand Tönnies (1855-1936) unterschied in diesem Zusammenhang zwischen den Begriffen „Gesellschaft“ und „Gemeinschaft“. Die Gemeinschaft stehe für personale und natürliche Beziehungen zwischen Menschen; die Gesellschaft sei hingegen geprägt durch funktionale Beziehungen prinzipiell voneinander getrennter Individuen.

Dahinter ist die Unterscheidung zwischen dem Allgemeinwillen (Volonté générale) und dem Willen aller (Volonté des tous) erkennbar, die der Philosoph Jean-Jacques Rosseau (1712-1778) in seinem Werk über den „Gesellschaftsvertrag“ getroffen hat. Während der Wille aller bloß die Summe der Partikularinteressen sei, sei der Allgemeinwille unfehlbar und heilig, weil er das Allgemeinwohl – das wahre Interesse eines Volkes – repräsentiere. Diese Konzeption ist, je nach Gewichtung ihrer Komponenten, sowohl für Demokratien also auch für Diktaturen attraktiv, impliziert sie doch, dass eine ausgewählte Gruppe von „Weisen“ definiert, was das Allgemeinwohl ist.

In den Diktaturen des Ostblocks, die sich selber als Demokratien bezeichneten, hatte z. B. das Politbüro der Kommunistischen Partei die Funktion der „Weisen“ und das Parlament pro forma die Funktion einer Volksversammlung. Die „Weisen“ waren nicht einfach Ratgeber der Volksversammlung, sondern legten verbindlich fest, was als Allgemeinwohl zu gelten habe, während das Parlament bloß der akklamatorischen Fassade diente („Die Partei hat immer recht“).

Im Nationalsozialismus war eine demokratische Fassade nicht erforderlich. Der Gemeinsinn wurde statt dessen mit dem (Herrschafts-)Willen des Führers gleichgesetzt und die Gemeinschaft als personale Beziehung eines ganzen Volkes zum Führer definiert („Volksgemeinschaft“). Alle unpersönlichen gesellschaftlichen Funktionsbeziehungen, wie etwa die zwischen Unternehmer und Arbeiter, wurden zu persönlichen Gemeinschaftsbeziehungen erklärt („Gefolgschaft“ statt „Belegschaft“) und ermöglichten die direkte Beherrschung aller Bürger. Der heißen Liebe zum Führer entsprach die eiskalte Funktionalität bei der Vernichtung der Juden und anderer „Schädlinge“.

Die Folgen des sich selbst überhöhenden Allgemeinwillens sind im 20. Jahrhundert schmerzhaft deutlich geworden. Der aufgeblähte Gemeinsinn erweist sich stets als sein Gegenteil, nämlich als verallgemeinertes Partikularinteresse einer sehr kleinen Gruppe.

Gegen diese Übergriffigkeit des Gemeinsinns scheint die liberale Theorie einen wirksamen Schutz zu bieten, da sie davon ausgeht, dass der Egoismus aller Individuen auch ohne einen verbindlich formulierten Allgemeinwillen letztlich zum Allgemeinwohl führe (“unsichtbare Hand”). Diese Theorie wurde besonders im Hauptwerk des schottischen Moralphilosophen Adam Smith (1723-1790) über den „Wohlstand der Nationen“ entwickelt.

Trotz unabweisbarer Vorteile hat auch der Liberalismus einige Tücken und blinde Flecke. So ist etwa sein Verhältnis zum Privateigentum insofern gestört, als er es gemäß seiner Logik zum persönlichen Verdienst des Eigentümers verklären muss. Eigentumslose sind daher im liberalen Gedankensystem tendenziell Unpersonen, deren Freiheit zu Recht eingeschränkt werde, weil sie an ihrem Zustand selber schuld seien. Die heutige Hetze gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II wäre ein typisches Beispiel.

Sogar der liberale englische Philosoph John Stuart Mill (1806-1873), der dem Privateigentum kritisch gegenübersteht, lässt es aus dem einzigen Grund gelten, dass niemand um die Frucht seiner Arbeit gebracht werden dürfe. Ein Argument, das angesichts der gigantischen Vermögen, die heute von Generation zu Generation vererbt werden, recht schwach wirkt. Das persönliche Verdienst vieler Eigentümer besteht lediglich darin, aus dem Schoß einer reichen Mutter gekrochen zu sein und ansonsten Däumchen zu drehen.

Der Liberalismus verzichtet zwar weitgehend auf eine positive Bestimmung des Gemeinwillens, doch letzterer schleicht sich durch die Hintertür wieder ein. Indem der Liberalismus nicht nur mit dem Egoismus rechnet, sondern ihn fordert und fördert, hält er zwar einerseits den Wettbewerb in Gang, der ein wirkmächtiger Motor des technischen Fortschritts ist. Dies hat aber den lästigen Effekt, dass in der egoistischen Ellenbogengesellschaft das Recht der (ökonomisch) Strärkeren gilt, also stets diejenigen begünstigt werden, die ohnehin schon mehr haben als die anderen. Dieses “Mehr” wurde aber nicht, wie es die liberale Ideologie behauptet, durch den Fleiß der Tüchtigen erwirtschaftet, sondern durch den Raub der Mächtigen angeeignet. Dies hat Karl Marx - meiner Ansicht nach noch immer sehr überzeugend - im “Kapital” dargelegt (ursprüngliche Akkumulation). Da der Goldesel in einer solchen Gesellschaft immer auf den größten Geldhaufen scheißt, kann eine kleine Gruppe immer mächtiger werden und ihr egoistisches Machtinteresse als Allgemeinwohl definieren. Das “Wir”-Gefühl, das Steinbrück beschwört, ist daher im Grunde bloß Firmenideologie und Corporate Identity, also das Gegenteil einer Gemeinschaft freier Individuen.

Ein modernes Beispiel wäre die sogenannte Riester-Rente. Hierbei wurde die gesetzliche Rentenversicherung zu einem guten Teil der oligarchisch strukturierten Versicherungsbranche und dem Kapitalmarkt zum Fraß vorgeworfen wurde. Es gab genügend Experten, die sich nicht zu schade waren, mit Hilfe fragwürdiger Horrorprognosen („Überalterung der Gesellschaft“) einen Notstand und damit „dringenden Handlungsbedarf“ zu suggerieren. Nun sitzen die Bürger auf ihren wertlosen Rentenverträgen und trauern Norbert Blüm hinterher.

Dass der freie Wettbewerb nicht so frei ist, wie er vorgibt, und durch eigene Schwerkraft zu oligarchischen und monopolistischen Strukturen tendiert, ist nicht nur Sozialisten und Kommunisten aufgefallen, sondern auch Liberalen, wie z. B. Walter Eucken (1891-1950). Der bekannteste Vertreter des Ordoliberalismus forderte staatliche Rahmenbedingungen, eine verbindliche Wirtschaftsordnung, um einen fairen Wettbewerb aller Beteiligten zu garantieren. Der Ordoliberalismus erwies sich zwar als unpraktikabel, hatte aber großen Einfluss auf die Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft durch die Politik Ludwig Erhards.

Es muss also auch im liberalen Weltgebäude ständig ausgebessert, herumgewerkelt und -gezimmert werden, damit es den Bürgern nicht über dem Kopf zusammenpurzelt. Die „unsichtbare Hand“ kann nämlich erbarmungslos zuschlagen. Sich selbst überlassen erzeugt der Laissez-faire-Liberalismus, den Smith und Mill strikt ablehnten, große ökonomische Ungleichheit, der mit juristischer Gleichheit nur schwer beizukommen ist. Böse Zungen, wie die von Karl Marx, behaupten sogar, dass juristische Gleichheit im Kapitalismus Voraussetzung ökonomischer Ungleichheit sei.

Fazit: Die Frage, ob mehr Gemeinsinn oder mehr Egoismus opportun ist, kann nicht abstrakt beantwortet werden, sondern entscheidet sich in der jeweiligen gesellschaftlichen Situation und im Zusammenhang mit einer konkreten Fragestellung. Das Steinbrück-Wir kann man aber auf jeden Fall getrost vergessen.