Rechtsstaat tot

Nun ist es offiziell. Der Rechtsstaat ist „im Zusammenhang mit Covid-19“ verstorben. Die Exekutive macht sich über den kläglichen Restwiderstand des Dritten Gewältchens und der Verfassungsrechtler lustig, indem sie sich einfach darüber hinwegsetzt. Maßnahmen, die kurz zuvor von Gerichten als verfassungswidrig gekippt worden sind, werden nun durch den allgemeinen Lockdown in verschärfter Form erneut eingeführt. Motto: Sperrstunden und Beherbergungsverbote sind rechtswirdig? Kein Problem. Dann machen wir eben alles dicht. Bätsch.

Wer allen Ernstes glaubt, im Dezember sei der Spuk vorbei, gehört in psychiatrische Behandlung. Der Verfassungsrechtler Hans Michael Heinig schrieb am 17. März:

Ungern befände man sich in einigen Wochen in einem Gemeinwesen wieder, das sich von einem demokratischen Rechtsstaat in kürzester Frist in einen faschistoid-hysterischen Hygienestaat verwandelt hat. 

„Ungern“ ist wohl das Understatement des Jahres. Heinig fährt fort:

Die jetzt vereinbarten Regelungen (…) sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie mit Augenmaß angewendet werden. Dann sind sie verhältnismäßig. Es handelt sich ja nicht um ein dauerhaftes Verbot, sondern um temporäre Maßnahmen, die einem gesundheitspolitisch nachvollziehbarem Plan folgen, um möglichst viele Menschenleben zu retten.

Mit dem Hinweis auf die Vorläufigkeit der Maßnahmen wird die Republik seit März wie ein Esel am Laufen gehalten, dem man mit der Angel eine Möhre vor die Nase hält. Wie lange wollen sich die Menschen eigentlich noch verarschen lassen? Antwort: für immer.

Meinem Rechtsverständnis zufolge muss ein „Plan“ nicht bloß nachvollziehbar sein, um Grundrechtseinschränkungen rechtfertigen zu können. Es muss mit harter Evidenz erwiesen sein, dass die getroffenen Maßnahmen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind. „Extraordinary claims require extraordinary evidence“, sagt Carl Sagan. Und zu behaupten, Lockdowns und Maskenpflicht würden wirken, ist „extraordinary“. Doch die „Evidence“ kann allenfalls als „extraordinary thin“ bezeichnet werden. Zudem blendet man Kollateralschäden nach wie vor aus, stiert nur auf Covid-Patienten, die man mit oberflächlichen Diagnosen selbst erzeugt, und tötet sie dann durch Überbehandlung mittels Intubation, Übermedikation, nosokomialen Infektionen. Menschen, die aufgrund verschobener notwendiger Behandlungen sterben, die in Heimen an der Isolationsfolter krepieren, die eingehen wie Primeln, sich das Leben nehmen, interessieren noch immer niemanden außer den Betroffenen selbst.

Das alles war von Beginn an klar vorauszusehen. Man kann ohne weiteres „nachvollziehen“, dass es kein kluger „Plan“ ist, eine bestimmte Todesart unter allen Umständen zu verhindern und dabei nicht mehr nach links oder rechts zu schauen. Die Maßnahmen zur Planerfüllung hätten spätestens ab Ende April von den Gerichten durchweg als verfassungswidrig kassiert werden müssen. Monströsitäten wie die Maskenpflicht für Kinder hätten niemals durchgehen dürfen.

Aber das Gegenteil wird bis heute gemacht. Zugleich werden wir in einen Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild hineingetrieben. Merkel und Co. denken überhaupt nicht daran, sich von diesem Weg abbringen zu lassen. Die Wahlen können mindestens 48 Monate lang verschoben werden. Währenddessen kann jeder Restwiderstand ausgemerzt werden. Wer sollte denn die freidrehende Exekutive noch daran hindern? Die Regierung hat Militär, Polizei, Justiz und Presse hinter sich, wird auch die Neuen Sozialen Medien bald vollständig unter Kontrolle haben. Sie braucht nichts und niemanden zu fürchten, kann das Land seelenruhig in den Abgrund einer neuen Weltwirtschaftsordnung treiben. Das scheint ja der Sinn der ganzen Sache zu sein.

Wenn ich die Bedenken von Verfassungsrechtlern lese, fällt mir auf, dass sie sich bei ihrer Kritik darauf konzentrieren, dass die Legislative nicht einbezogen wird. Diese Kritik ist natürlich berechtigt, doch wichtiger wäre es zu betonen, dass nahezu alle Maßnahmen auch dann verfassungswirdig bleiben, wenn die Parlamente sie absegnen. Denn es gibt keinerlei Nachweis ihrer Wirkung und keinerlei Infektionsgeschehen, welches derart drastische Maßnahmen erforderlich macht. Es gibt nur eine „Falldemie“ aufgrund manischer PCR-Testerei.

Die Hinweise und Modelle, die als Nachweise präsentiert werden, sind ganz sicher nicht valider als andere Hinweise und Modelle, welche die Unwirksamkeit von Maßnahmen und die gigantischen Kollateralschäden hervorheben. Und das alles auf Grundlage eines PCR-Testes, der keine akuten Infektionen nachweisen kann. Ich frage mich also, warum in diesem Land noch ein Richter auf die Idee kommen kann, auch nur eine einzige der staatlich verordneten Schikanemaßnahmen könne rechtens sein. Solange Richter überdies glauben, die Bürger könnten durch ihr individuelles Verhalten den Verlauf einer Epidemie oder Pandemie maßgeblich beeinflussen, fehlt ihnen der notwendige Durchblick (siehe dazu zum Beispiel diese WHO-Studie von 2019). Solange sie sich in ihren Urteilen bloß auf das Robert-Koch-Institut stützen, wird sich nichts Wesentliches ändern.

Wenn Lockdown 1 und 2 mitsamt Folgemaßnahmen nicht rasch für verfassungswidrig erklärt werden, ist es endgültig aus mit Rechtsstaat und Demokratie. Dann werden wir eine Gesellschaftsordung bekommen, bei der uns Hören und Sehen vergeht. Ich möchte in einer solchen Gesellschaft nicht leben, nicht einmal überleben.

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Furchtbare Juristen

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Ich teile Rancourts Ansicht. Den Maskenterror werden wir nicht mehr los. Man braucht sich nur das skandalöse Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen mittels Attest anzuschauen:

Via RA Markus Haintz

Der Verfassungsgerichtshof übernimmt einfach das Geschwiemel des Robert-Koch-Instituts, wonach die Maskenpflicht ein „Baustein“ zur Bekämpfung des Coronavirus sei (eine ausführliche Kritik daran findet sich hier). Muss man die Richter tatsächlich an Folgendes erinnern (siehe hier, S. 27)?

Bei der Verordnung von Maßnahmen für Millionen von Kindern sind (…) bloße Plausibilitätsargumente zum Nutzen der Maßnahmen – insbesondere angesichts der möglichen Nebenwirkungen – nicht ausreichend. Vielmehr muss aus der Perspektive der evidenzbasierten Medizin der Nutzen einer Maßnahme empirisch nachgewiesen sein.

Es gibt generell keinen empirischen Beleg für die Wirkung Nichtpharmazeutischer Interventionen, und schon gar nicht existiert ein Nachweis, dass die verschiedenen Maßnahmen sich gegenseitig positiv ergänzen oder verstärken. Allein aus diesem Grund hätte dem Eilantrag stattgegeben werden müssen. Geradezu lächerlich ist der Hinweis des Gerichts auf den Schutz von Mitschülern und Schulpersonal. Es hätte sich auch zu den Richtern inzwischen herumsprechen können, dass Kinder durch das Virus überhaupt nicht gefährdet sind (siehe hier, Kapitel 4.2). Ähnliches gilt für Schulpersonal ohne Vorerkrankungen, da dieser Personenkreis unter 65 Jahren alt ist.

Ein einziger Blick auf den Wochenbericht der Arbeitsgemeinschaft Influenza hätte genügt, um die kolossale Unverhältnismäßigkeit einer derart belastenden Zwangsmaßnahme zu erkennen:

Da das vermeintlich neuartige Coronavirus für Kinder ungefährlicher ist als Influenza, schaffen die Richter damit die Grundlage für eine Maskenpflicht forever. Und, schlimmer noch, sie missachten vollständig die Risiken. Ich frage mich, ob Richter nicht selber Kinder und Enkel haben. Es müsste doch jedem Simpel einleuchten, dass es ein Risiko ist, Kinder stundenlang unter Masken zu setzen, wenn sich schon bei Erwachsenen während eines normalen Fußmarschs mit OP-Maske nach sechs Minuten Atemnot einstellt. Das Risiko negativer gesundheitlicher Folgen bei erhöhter körperlicher Anstrengung mit Maske ist schon für Erwachsene gegeben. Zitat aus einer Studie vom Juni 2020.

Exercising with facemasks may reduce available Oxygen and increase air trapping preventing substantial carbon dioxide exchange. The hypercapnic hypoxia may potentially increase acidic environment, cardiac overload, anaerobic metabolism and renal overload, which may substantially aggravate the underlying pathology of established chronic diseases. Further contrary to the earlier thought, no evidence exists to claim the facemasks during exercise offer additional protection from the droplet transfer of the virus.

Jeder halbwegs intelligente Mensch kann sich ausmalen, wie belastend Masken für Kinder beim Toben auf dem Schulhof sein müssen. Die Belastbarkeit wird durch Masken generell herabgesetzt, damit auch die Konzentrationsfähigkeit der Kinder – mit unabsehbaren Folgen. Denn mangelnde Konzentrationsfähigkeit ist ein Signal für Unterversorgung des Gehirns. Niemand weiß, wie sich das auf Dauer auf Körper auswirkt, die noch in der Entwicklung sind. Wie wenig Hirn muss man unter der Schädeldecke haben, um so etwas zu übersehen? Wenn die Richter die durch nichts belegte Behauptung plausibel finden, dass Masken die „Ausbreitungsgeschwindigkeit von Covid-19 in der Bevölkerung reduzieren“, warum finden sie es nicht plausibel, dass Masken die Gesundheit von Kindern gefährden? Letzteres liegt viel näher als ersteres.

Die Richter halten eisern daran fest, nur die Verlautbarungen des RKI zu beachten, obwohl es dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt und damit weisungsgebunden ist. Dass es damit in Sachen Corona unter starkem politischen Druck steht, dürfte den Richtern sehr bewusst sein, denn das Gleiche gilt für sie auch. Der Amtsrichter Thorsten Schleif schreibt in seinem Buch Urteil: Ungerecht (Kap 2):

Eine strenge Unabhängigkeit der Rechtsprechung von der Regierung besteht in Deutschland (…) nicht. Die Verwaltung der deutschen Gerichte ist seit der Zeit des Kaiserreichs Sache der Justizministerien und damit der Regierung. Und was noch erschreckender ist: Bis heute wirken die Regelungen der dem „Führerprinzip“ entsprechenden Gerichtsverfassungsverordnung (GVVO) von 1935 fort! Nach dem Gesetz über den Neuaufbau des Reichs bestimmte diese Verordnung von 1935, dass die Verwaltung der Gerichte Aufgabe des Reichsjustizministers ist. Die Justiz wurde zur Reichssache. Dort liegt der Ursprung der Über- und Unterordnung der Gerichte.

Mit anderen Worten: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (gleichbedeutend mit „Bayerisches Oberverwaltungsgericht“) untersteht dem Landesjustizminister und damit de facto dem Ministerpräsidenten Markus Söder. Die Richter werden sich also unterstehen, Urteile zu fällen, die der Regierung massiv querkommen, zumal bei Eilanträgen.

Hinzu kommt, dass Richter auch nicht intelligenter sind als andere Akademiker. Die meisten von ihnen sind nachweislich zu dumm oder vernagelt, beim Thema Corona simple Grundrechenarten anzuwenden, Zahlen in ein Verhältnis zu setzen und daraus die korrekten Schlüsse zu ziehen. Von Datenanalyse haben sie keinen Schimmer. Richter „informieren“ sich genauso wie andere durch Tagesschau, Heute und Qualitätspresse. Damit sind sie leichte Beute einer Propaganda, die ihnen das Gefühl gibt, den „Covidioten“ geistig weit überlegen zu sein. Ich teile die Einschätzung von Thorsten Schleif, dass sich die Richter von schlimmen Fernsehbildern und effekthascherischer Berichterstattung in Panik haben versetzen lassen. Aufgrund ihre natürlichen Regierungsnähe kam es ihnen gar nicht in den Sinn, unabhängig zu entscheiden. Schleif:

Im Vordergrund stand weniger der Gedanke, die Maßnahmen der Regierung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen, sondern viel mehr das Bestreben, der Regierung bei ihrem Kampf gegen das ‚Killer-Virus‘ den Rücken zu stärken

Hätten die Gerichte aber, so Schleif, den Regierungen frühzeitig ihre Grenzen aufgezeigt, „hätte der inflationäre Maßnahmenwettstreit frühzeitig verhindert werden können.“ Die Dritte Gewalt hatte ihre Chance. Aber sie hat den Teufel getan, sie zu nutzen, und redet sich bis heute damit heraus, dass die meisten Verfahren Eilanträge seien, die keine genaue Prüfung zulassen. Als ob man eine genaue Prüfung brauchte, um den Maskenunfug als solchen zu erkennen! Die Hauptsacheverfahren werden aufgrund der Klageflut bis zum Sankt Nimmerleinstag verschoben. In den Hauptsacheverfahren entscheiden dann dieselben Richter und werden keine Neigung haben, ihre eigenen Entscheidungen von damals zu Fehlentscheidungen zu erklären. Das ist an sich schon skandalös genug.

Generell warten Richter offenbar ab, wie sich die Stimmung der veröffentlichten Meinung entwickelt, und hängen sich dran, wenn sie kippt und die Regierenden unter starken Beschuss kommen. Doch dann dürfte es bereits viel zu spät sein. Von einer Dritten Gewalt kann man jedenfalls nur im Scherz reden. Sie ist längst von der Furie des Verschwindens zerrissen worden.

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Masken wirken

und wie! Man schaue sich diesen Thread auf Twitter an.

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