Man verfasst es nicht!

Mit dem gestern verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nun auch mit höchstrichterlichem Segen zusammengewachsen, was von Beginn an zusammengehört: Corona- und Klimawahn.

Am 18. März 2020 kommentierte ich den bevorstehenden ersten Lockdown bei Facebook folgendermaßen:

Immerhin kann man sich nun schon mal an den kommenden totalen Klimanotstand gewöhnen.

Zur selben Zeit frohlockten viele meiner FB-Landwirtsfreunde in ihrer grenzenlosen Einfalt, dass sich die Menschen angesichts der Pandemie endlich darauf besinnen würden, was wirklich wichtig sei, nämlich eine funktionierende Landwirtschaft. Jetzt endlich, so meinten sie, würden Landwirte wieder von der „Gesellschaft“ wertgeschätzt werden. Und wenn sie nicht gestorben sind, treckern sie noch heute nach Berlin, wollen auf ihre Anliegen aufmerksam machen, fordern Akzeptanz, bieten irgendwelche Dialoge an, doch niemanden interessiert es. Auf Akzeptanz können sie so lange warten wie auf Godot. Denn es gilt in der öffentlichen Meinung als wissenschaftlich erwiesen, dass konventionelle Landwirte Pflanzenmörder, Tiermörder, Planeten- und Klimakiller sind. Follow the Science – frag Greta, die Unfehlbare!

Während wohl nicht nur Landwirte vor sich hin träumten, dass dem Ökokatastrophismus nun der Wind aus den Segeln genommen werde, bekam er in Wirklichkeit durch Corona starken Rückenwind. Die üblichen Verdächtigen – unter anderem Precht, Welzer, Lesch – verkündeten schon damals, dass der Klimawandel viel schlimmer sei als die Pandemie und obendrein noch deren Verursacher. Am 25. März 2020 postete ich:

Klimaforscher Rahmstorf dreht auf Scilog mal wieder frei und wettert jetzt gegen die „Cornonaleugner“, die den „Klimaleugnern“ aufs Haar glichen. Und Leugner sind bekanntlich alle, die Rahmstorf widersprechen. Die Wissenschaft muss wirklich todkrank sein, dass sie Leute wie ihn nicht einfach abhustet.

Inzwischen ist die Wissenschaft nicht nur todkrank, sondern an und mit Corona verstorben. Genau wie die Judikative. Beide Untote vereinen sich, um den Klimazombies freies Geleit für den Great Reset zu geben. Das Bundesverfassungsgericht schreibt:

Die Möglichkeiten, von dieser Freiheit in einer Weise Gebrauch zu machen, die direkt oder indirekt mit CO2-Emissionen verbunden ist, stoßen an verfassungsrechtliche Grenzen, weil CO2-Emissionen nach derzeitigem Stand weitestgehend irreversibel zur Erwärmung der Erde beitragen, der Gesetzgeber einen ad infinitum fortschreitenden Klimawandel aber von Verfassungs wegen nicht tatenlos hinnehmen darf.

Man sieht, worauf es ankommt. Die Nöte der Menschen, die derzeit auf dem Planeten herumlaufen, sind vollkommen einerlei. An verfassungsrechtliche Grenzen stößt nicht etwa die ruinöse Coronapolitik, sondern alle „Freiheit“, die „direkt und indirekt“ mit CO-2-Emissionen „verbunden ist“. Die eklatanten Verfassungsbrüche sowie der ad infinitum fortschreitende Totalitarismus können tatenlos hingenommen werden. Aber wehe, ein Klimawandel erlaubt sich, ad infinitum fortzuschreiten! Dann schreiten die Aluhüter der Verfassung beherzt ein. Ich sehe sie vor mir, die wackeren Richter, wie sie in roten Roben in der Gegend herumstehen, ihre zornigen Blicke gen Himmel richten und dem Klimawandel ein trotziges „mit uns nicht!“ entgegenschleudern, während alle anderen im ewigen Lockdown verschmachten.

Muss man die Richter mit Dirk Maxeiner tatsächlich darauf aufmerksam machen, dass alles Leben mit CO-2-Emissionen verbunden ist? Nein, das muss man nicht. Denn der Klima-Katastrophismus ist ein nur schlecht getarnter Todeskult – genau wie der Coronawahn. Dem Leben und allem, was es lebenswert macht, wird der Garaus gemacht, indem man vorgibt, im Interesse von Generationen zu handeln, die so nachfolgend sind, dass sie ihren selbsternannten Schützern nicht mehr aufs Dach steigen können. Das Ganze ist ein so leicht durchschaubares Konstrukt, um absolute Herrschaft zu erlangen, dass Historiker in ferner Zukunft keinerlei Probleme haben werden zu erkennen, wer die Menschen mit welchen Mitteln in ein Zeitalter des Schreckens, des Mangels, des Hungers geführt hat.

Man sieht hier ganz klar, was Michael Esfeld anlässlich der Coronapolitik sehr eindringlich kritsiert hat.

Statt fundierter Wissenschaft erleben wir aktuell ein Wiedererstarken des Szientismus und seines politischen Gebrauchs – der Idee, dass es ein naturwissenschaftliches Wissen gibt, das auch den Menschen und alle Aspekte unserer Existenz umfasst, und dass sich die Gesellschaft gemäss diesem Wissen planen und gestalten lässt.

Im Urteil wird suggeriert, dass die Wissenschaft ein bestimmtes politisches Handeln erzwingt. Das kann sie aber gerade nicht, da sie ihrem Anspruch nach wertfrei, mehrstimmig und mehrschichtig ist. Ihr „Stand“ ist nicht in Zement gemeißelt, sondern kann jederzeit dahinbröckeln oder plötzlich zu Staub zerfallen. Wenn aber alternative Paradigmen mit dem Hinweis auf vermeintlich gesellschaftliche Notstände als „unwissenschaftlich“ ausgeschlossen werden, ist die Wissenschaft so tot wie die Freiheit hinter Gittern.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Treibhausgas-Emissionen der Menschen auf Dauer unterm Strich negative Auswirkungen auf die Menschheit haben, ist damit noch lange nicht vorgegeben, wie man dieses Problem löst. Keineswegs folgt daraus zwingend, eine direkte THG-Minderungspolitik zu betreiben. Der Schuss kann nämlich auch nach hinten losgehen. Das Verfassungsgericht schreibt diese Politik aber implizit fest, heißt sogar gravierende Einschränkungen der individuellen Freiheit gut. Und das alles unter Berufung auf ein ominöses THG-Budget, das der Menschheit noch zur Verfügung stehe, um die Katastrophe abzuwenden, sowie auf eine sehr abstrakte Gefahr von „Kipp-Punkten“. Die Realität dieser Kipp-Punkte ist nicht sehr gut belegt, und was die Zukunft angeht, hat etwa der angesehene Klimaforscher Jochem Marotzke auf die Frage, welcher Kipp-Punkt ihm Angst mache, geantwortet: keiner. Die Befürchtung, es könne zu einem irreversiblen Kipp-Punkt kommen, beruht keineswegs auf „Settled Science“. Sie ist vor allem das Steckenpferd des einflussreichen Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber, seiner Freunde vom Potsdam-Institut PIK sowie von diversen Marionetten wie Rezo oder Greta.

Die faktische Aushebelung des Rechtsstaats wird mit falliblen Konstrukten und bloßen Befürchtungen begründet, über die in einer funktionierenden Wissenschaft gar keine Eingkeit herrschen kann. Man nimmt zum Größenwahn neigende Protagonisten ernst, die genau zu wissen vorgeben, wie viel THG wir noch verbrauchen dürfen; die zu wissen meinen, dass das Klima kippt, wenn wir so weitermachen. Doch das Verfassungsgericht könnte auch zur Kenntnis nehmen, dass Wissenschaftler keine besseren Prognostiker sind als Kleinkinder oder Schimpansen. Bedenkt man, dass zu Ökopropheten mutierte Wissenschaftler mit ihren Horrorprognosen immer weit danaben lagen, ist überhaupt nicht einzusehen, warum man ausgerechnet den derzeitig aktiven Protagonisten Glauben schenken soll.

Immer wenn die Wissenschaft sich zur Politik aufgeschwungen und klare Handlungsanweisungen gegeben hat, kam es zur gesellschaftlichen Katastrophe. Das beste Beispiel ist die Eugenik. Diese Parallele vermag das Gericht jedoch nicht zu erkennen. Es ist viel zu sehr mit den zukünftigen Generationen befasst, um Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Ein Verfassungsgericht, das die Grundrechte aller derzeit lebenden Bürger links liegen lässt und sich stattdessen zum besorgten Hüter nicht existierender Menschen, Tiere, Pflanzen aufschwingt, hat irgend etwas an seiner Funktion falsch verstanden. Die Baerböcke im Land scharren schon mit den Hufen.

Rette sich, wer kann!

Gut erklärt

Nur seine Hoffnung, dass die Richter des Verfassunsgericht das kapieren bzw. berücksichtigen, dürfte trügen.

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Ethikräte zu Pflugscharen

In einem Interview zum Thema Maskenpflicht und Abstandhalten für Geimpfte meint die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, es handele sich bei diesen Maßnahmen gar nicht um Grundrechtseingriffe. Man könne auch Geimpften „diese Maßnahmen noch eine Weile zumuten, wenn wir das brauchen“.

Im Infektionsschutzgesetz (§ 28) steht zu lesen:

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

Im Gesetz selbst ist also festgehalten, was Buyx bestreitet. Sie meint, es gehe hierbei nicht um „wirklich individuelle Freiheiten“. Interessanter Standpunkt. Er erinnert mich an das Pseudoargument des Wahren Schotten:

§ 1 Grundrechtseingriffe finden nicht statt, die individuelle Freiheit ist nicht betroffen.

§ 2 Falls doch, dann sind es eben gar keine echten Grundrechtseingriffe, und die Freiheit ist nicht wirklich eingeschränkt.

Man sollte meinen, dass damit allenfalls Kleinkinder zu beeindrucken sind. Doch die ganze Nation scheint an den Lippen von Frau Buyx zu hängen. Schon mehr als ein Jahr lang lässt sich die Öffentlichkeit von solchen Verrenkungen ins Bockshorn jagen. Lockdowns bringen nichts? Dann waren es eben keine wirklichen Lockdowns. Maskenpflicht bringt nichts? Dann war es eben keine echte Maskenpflicht. Usw. Usf.

Inhaltlich lässt sich aus einer ethischen Perspektive sagen, dass die Maskenpflicht nicht gerechtfertigt ist, weil ein Nutzen derselben im Gegensatz zum Schaden nicht nachgewiesen werden kann.* Sie ist also niemandem zumutbar. Wenn der Deutsche Ethikrat die allgemein anerkannten vier Prinzipien des ethischen Handelns in der Medizin beherzigen würde, müsste er fordern, die Maskenpflicht zusammen mit vielen anderen grundrechtseinschränkenden Corona-Maßnahmen ersatzlos zu streichen.

Beauchamp/Childress, Principles of Biomedical Ethics, 6. Aufl, Oxford 2008.

Die vom Ethikrat angeführte Begründung, dass „die Möglichkeit einer Weiterverbreitung des Virus durch Geimpfte nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann“, ist vollkommen verfehlt – auch in Bezug auf Ungeimpfte. Denn eine Weiterverbreitung des Virus kann selbst unter strengsten Bedingungen nicht verhindert werden. Die Strenge von Maßnahmen steht überdies in keinerlei Zusammenhang mit den Covid-Todeszahlen. Länder wie Schweden oder Bundesstaaten wie South Dakota, die deutlich mildere Mittel anwenden, stehen im Schnitt nicht schlechter da als Länder oder Bundesstaaten mit härteren Maßnahmen.

South Dakota, keine Maskenpflicht, kaum Restriktionen. Zur Zeit 866 Covid Tote, und das bei mehr Tests als North Dakota.
North Dakota, Maskenpflicht, Lockdown. Zur Zeit 878 Tote.

Es kann nicht Sinn der Sache sein, eine Verbreitung „hinreichend sicher“ auszuschließen, zumal diese mit untauglichen Methoden wie PCR-Massentests und Schnelltests in Menschengruppen ermittelt wird, die nicht in per Zufallsauswahl zusammengestellt werden.

Daraus, dass die „Möglichkeit einer Weiterverbreitung“ nicht ausgeschlossen werden kann, folgt nicht, dass die Grundrechte mit wirkungslosen Maßnahmen weiter eingeschränkt werden dürfen. Aufgrund ihrer Wirkungslosigkeit müssen die betreffenden Einschränkungen vielmehr umgehend aufgehoben werden.

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* Das gilt laut dieser Systematischen Übersichtsarbeit auch für N-95-Masken, dem Pendant zu den FFP-2-Masken. Die Untersuchung hatte Grippeviren zum Gegenstand.„Grippeviren und Coronaviren verbreiten sich auf die gleiche Weise und haben die gleiche Größe, ungefähr 100 Nanometer. Die Ergebnisse randomisierter Studien mit Gesichtsmasken bei grippeähnlichen Viren gelten daher auch für Coronaviren.“ (Peter C. Gotzsche, Impfen – für und wider, München 2021, S. 157)

Ich frage mich, ob der Deutsche Ethikrat über Evidenzklassen informiert ist. Wie kann er Maßnahmen wie die Maskenpflicht befürworten, deren Nutzen nur mit Studien minderer Qualität suggeriert wird, die keinerlei Kausalzusammenhang herzustellen imstande sind? Die Wirkung einer grundrechtseinschränkenden Maßnahme muss erwiesen sein, und das geht nur mit Studien der höchsten Evidenzklassen. Übrigens: Computermodelle haben überhaupt keine Evidenz.

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