Gut erklärt

Nur seine Hoffnung, dass die Richter des Verfassunsgericht das kapieren bzw. berücksichtigen, dürfte trügen.

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Ethikräte zu Pflugscharen

In einem Interview zum Thema Maskenpflicht und Abstandhalten für Geimpfte meint die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, es handele sich bei diesen Maßnahmen gar nicht um Grundrechtseingriffe. Man könne auch Geimpften „diese Maßnahmen noch eine Weile zumuten, wenn wir das brauchen“.

Im Infektionsschutzgesetz (§ 28) steht zu lesen:

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

Im Gesetz selbst ist also festgehalten, was Buyx bestreitet. Sie meint, es gehe hierbei nicht um „wirklich individuelle Freiheiten“. Interessanter Standpunkt. Er erinnert mich an das Pseudoargument des Wahren Schotten:

§ 1 Grundrechtseingriffe finden nicht statt, die individuelle Freiheit ist nicht betroffen.

§ 2 Falls doch, dann sind es eben gar keine echten Grundrechtseingriffe, und die Freiheit ist nicht wirklich eingeschränkt.

Man sollte meinen, dass damit allenfalls Kleinkinder zu beeindrucken sind. Doch die ganze Nation scheint an den Lippen von Frau Buyx zu hängen. Schon mehr als ein Jahr lang lässt sich die Öffentlichkeit von solchen Verrenkungen ins Bockshorn jagen. Lockdowns bringen nichts? Dann waren es eben keine wirklichen Lockdowns. Maskenpflicht bringt nichts? Dann war es eben keine echte Maskenpflicht. Usw. Usf.

Inhaltlich lässt sich aus einer ethischen Perspektive sagen, dass die Maskenpflicht nicht gerechtfertigt ist, weil ein Nutzen derselben im Gegensatz zum Schaden nicht nachgewiesen werden kann.* Sie ist also niemandem zumutbar. Wenn der Deutsche Ethikrat die allgemein anerkannten vier Prinzipien des ethischen Handelns in der Medizin beherzigen würde, müsste er fordern, die Maskenpflicht zusammen mit vielen anderen grundrechtseinschränkenden Corona-Maßnahmen ersatzlos zu streichen.

Beauchamp/Childress, Principles of Biomedical Ethics, 6. Aufl, Oxford 2008.

Die vom Ethikrat angeführte Begründung, dass „die Möglichkeit einer Weiterverbreitung des Virus durch Geimpfte nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann“, ist vollkommen verfehlt – auch in Bezug auf Ungeimpfte. Denn eine Weiterverbreitung des Virus kann selbst unter strengsten Bedingungen nicht verhindert werden. Die Strenge von Maßnahmen steht überdies in keinerlei Zusammenhang mit den Covid-Todeszahlen. Länder wie Schweden oder Bundesstaaten wie South Dakota, die deutlich mildere Mittel anwenden, stehen im Schnitt nicht schlechter da als Länder oder Bundesstaaten mit härteren Maßnahmen.

South Dakota, keine Maskenpflicht, kaum Restriktionen. Zur Zeit 866 Covid Tote, und das bei mehr Tests als North Dakota.
North Dakota, Maskenpflicht, Lockdown. Zur Zeit 878 Tote.

Es kann nicht Sinn der Sache sein, eine Verbreitung „hinreichend sicher“ auszuschließen, zumal diese mit untauglichen Methoden wie PCR-Massentests und Schnelltests in Menschengruppen ermittelt wird, die nicht in per Zufallsauswahl zusammengestellt werden.

Daraus, dass die „Möglichkeit einer Weiterverbreitung“ nicht ausgeschlossen werden kann, folgt nicht, dass die Grundrechte mit wirkungslosen Maßnahmen weiter eingeschränkt werden dürfen. Aufgrund ihrer Wirkungslosigkeit müssen die betreffenden Einschränkungen vielmehr umgehend aufgehoben werden.

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* Das gilt laut dieser Systematischen Übersichtsarbeit auch für N-95-Masken, dem Pendant zu den FFP-2-Masken. Die Untersuchung hatte Grippeviren zum Gegenstand.„Grippeviren und Coronaviren verbreiten sich auf die gleiche Weise und haben die gleiche Größe, ungefähr 100 Nanometer. Die Ergebnisse randomisierter Studien mit Gesichtsmasken bei grippeähnlichen Viren gelten daher auch für Coronaviren.“ (Peter C. Gotzsche, Impfen – für und wider, München 2021, S. 157)

Ich frage mich, ob der Deutsche Ethikrat über Evidenzklassen informiert ist. Wie kann er Maßnahmen wie die Maskenpflicht befürworten, deren Nutzen nur mit Studien minderer Qualität suggeriert wird, die keinerlei Kausalzusammenhang herzustellen imstande sind? Die Wirkung einer grundrechtseinschränkenden Maßnahme muss erwiesen sein, und das geht nur mit Studien der höchsten Evidenzklassen. Übrigens: Computermodelle haben überhaupt keine Evidenz.

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Was nicht passt, wird passend gemacht

Im Moment befinden wir uns in einem fortgeschrittenem Stadium universaler Abschleifung und Disziplinierung, bevor auch hierzulande chinesische Verhältnisse herrschen. Ich habe schon in die alte Normalität nicht hineingepasst; in der neuen werde ich erst recht keinen Ort mehr finden. Denn das Neue dieser Normalität besteht darin, die letzten Schlupflöcher zu beseitigen, die letzten Nischen zuzumauern. Die neue Normalität wirft alles, was mit Aufklärung und Autonomie, mit Freiheit und Toleranz verbunden war, als Schlacke ab. Und zu dieser Schlacke gehöre auch ich.

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So geht das!

So ungefähr hätte das Bundesverfassungsgericht auf das Demonstrationsverbot in Bremen reagieren müssen:

  • Versammlungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut.
  • Corona hat keine höhere Letalität als Influenza.
  • Es gibt keinen Beleg für erhöhte Ansteckungsgefahr im Freien.
  • „Asymptomatische Ansteckung“ ist ein Hoax.
  • Atemwegserkrankungen sind diese Saison nicht häufiger als sonst.
  • Die Kliniken sind nicht ausgelasteter als in anderen Wintern.
  • Das Risiko für Teilnehmer, schwer an Covid zu erkranken oder daran zu verstreben, ist gleich null.
  • Das Risiko, sich bei Massenveranstaltungen mit Grippe oder grippeähnlichen Erkrankungen anzustecken, gehört zu den allgemeinen Lebensrisiken.
  • Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit wird nicht tangiert.
  • Das Verbot ist rechtswidrig.

Aber was machen die Richter? Sie ziehen auf Bildzeitungsniveau über die potenziellen Teilnehmer her und schreiben, dass körperliche Unversehrtheit höher zu werten sei als Versammlungsfreiheit. Als wäre Corona die Pest plus Ebola plus Windpocken als Ansteckungsbeschleuniger. Die haben sie doch nicht mehr alle! Damit liefern sie eine 1A-Begründung, jede Demonstration zu verbieten, die der Regierung nicht passt. Und das ist dann wohl auch der ganze Sinn der Sache.

Wenn sich die Gerichte künftig auf das Bundesverfassungsgericht berufen und Veranstaltungen von „Coronakritikern“ verbieten, weil letztere aufgrund ihrer Einstellung Hygienevorschriften nicht beachten werden, dann greift endgültig das Widerstandsrecht gemäß GG 20, 4. Es ist der Bevölkerung dann nämlich nicht einmal mehr pro forma möglich, der Regierung vernehmbar zu signalisieren, dass diese nicht im Sinne des Souveräns, also des Volkes, handelt.

Je größer die Veranstaltung ist, desto höher wird das Gesundheitsrisiko veranschlagt. Wenn nun Abermillionen Menschen demonstrieren wollen, würden entsprechende Versammlungen allein aus diesem Grund erst recht verboten. Massiv anschwellender Unmut könnte so im Keim erstickt werden. Wenn er sich nicht ersticken lässt, weil die Menschen von ihrem Widerstandsrecht Gebrauch machen, müsste der Protest mit massiver Polizei- und Militärgewalt niedergeschlagen werden. Und genau das wird auch passieren. Die Deutschen sind wieder in ihrem Untertanen- und Denunziantenelement.

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Söders Planken

Statt nun alle vier Minuten mit Leitplanken auf die Bürger einzudreschen, machen Sie einfach folgendes, Herr Söder: Stoppen Sie die PCR-Massentests und setzten Sie keine ökonomischen Anreize mehr, Patienten zu Covid-Patienten zu erklären. Die Zahlen werden rascher ins Nichts fallen, als Sie twittern können. Wie? Das wäre „ethisch nicht vertretbar“? Warum nicht? Weil Ihre Zahlen dann ebenfalls nach unten gingen. Verstehe.

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